Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Übersicht

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Saarländisches Beamtengesetz (SBG)

vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)
Fußnoten

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Dienstherrnfähigkeit

§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

§ 4 Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 5 Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung

§ 6 Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit

§ 7 Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 8 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt III
Laufbahnen

§ 9 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 10 Begriff und Einteilung

§ 11 Einstellung; Beförderung

§ 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

§ 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes

§ 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes

§ 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes

§ 16 Laufbahnen des höheren Dienstes

§ 17 Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung

§ 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG

§ 19 Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst

§ 20 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 21 Probezeit

§ 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 23 Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern

§ 24 Fortbildung

§ 25 Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich

Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung

§ 26 Grundsatz

§ 27 Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung

§ 28 Abordnung

§ 29 Versetzung

§ 30 Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften

§ 31 Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft

§ 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes

§ 33 Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen

§ 34 Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 35 Körperschaft; Begriff

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Entlassung

§ 36 Entlassung kraft Gesetzes

§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung

§ 39 Folgen der Entlassung

2. Verlust der Beamtenrechte

§ 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren

§ 41 Gnadenrecht

3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

4. Ruhestand

§ 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 44 Ruhestand auf Antrag

§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 46 Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 47 Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt

§ 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand

§ 50 Ärztliche Untersuchung

5. Einstweiliger Ruhestand

a) Allgemeines

§ 51 Politische Beamtinnen und Beamte

§ 52 Einstweiliger Ruhestand

b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 53 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 54 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Pflichten
a) Allgemeines

§ 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates

b) Diensteid
§ 56 Eidesformel

c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 57 Befreiung von Amtshandlungen

§ 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

d) Amtsverschwiegenheit

§ 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung

e) Auskünfte an die Presse

§ 60 Auskünfte an die Presse

f) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 61 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung
§ 62 Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung

h) Dienstkleidung

§ 63 Vorschriften über Dienstkleidung

i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung

§ 64 Dienstvergehen

§ 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang

2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
§ 66 Mutterschutz und Elternzeit

§ 67 Beihilfe

§ 68 Jubiläumszuwendung

§ 69 Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz

b) Amtsbezeichnung

§ 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung

c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen

§ 71 Besoldung; Versorgung

§ 72 Sonstige Leistungen

d) Reise- und Umzugskosten

§ 73 Reise- und Umzugskosten

e) Schadensersatz

§ 74 Sachschadensersatz

§ 75 Schadensersatz bei Gewaltakten

§ 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung

§ 76a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

f) Dienstzeugnis

§ 77 Antrag und Inhalt

3. Arbeitszeit und Urlaub

a) Arbeitszeit

§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst

§ 79 Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten

§ 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung

§ 81 Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge

b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung

§ 82 Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen

§ 83 Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer

§ 83a Familienpflegezeit

§ 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen

4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 84 Nebentätigkeit

§ 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 86 Anzeigepflicht

§ 87 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 88 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 89 Verfahren

§ 90 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 91 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 92 Verordnungsermächtigung

§ 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 94 Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

§ 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte

5. Personalakten

§ 95 Personalakte

§ 96 Beihilfeakte

§ 97 Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen

§ 98 Auskunftsrecht

§ 99 Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte

§ 99a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 100 Entfernung von Unterlagen

§ 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten

§ 102 Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung

6. Beamtenvertretung

§ 103 Personalvertretung

§ 104 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen

Abschnitt VII

Landespersonalausschuss

§ 105 Landespersonalausschuss

§ 106 Mitglieder

§ 107 Unabhängigkeit der Mitglieder

§ 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft

§ 109 Befugnisse

§ 110 Geschäftsordnung

§ 111 Sitzungen

§ 112 Geschäftsstelle

§ 113 Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen

§ 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung

§ 115 Dienstaufsicht

Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 116 Anträge und Beschwerden

§ 117 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen

1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 119 Allgemeines

§ 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

§ 122 Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

§ 123 Allgemeines

§ 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

§ 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen

§ 125 Gemeinschaftsunterkunft

§ 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform

§ 127 Polizeidienstunfähigkeit

§ 128 Altersgrenze

§ 129 (aufgehoben)

§ 130 Dienstkleidung

5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 131 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen

6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

§ 132 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 133 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 134 Regelung von Zuständigkeiten

§ 135 Oberste Aufsichtsbehörde

§ 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes

§ 137 Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst

§ 138 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 139 Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer

§ 140 Weitergeltung von Vorschriften

§ 141 Verwaltungsvorschriften

§ 142 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

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Red 20221020