Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § .54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

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Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG):

§ 54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

(1) Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes mit Ausnahme des Polizeivollzugsdienstes und Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 43 Absatz 1 und 2 des Saarländischen Beamtengesetzes wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Saarländischen Besoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch höchstens 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer Entschädigung im Sinne des § 47 gewährt.

(2) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen die Beamtin oder den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen die Beamtin oder den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 83 Absatz 1 Nummer 2 des Saarländischen Beamtengesetzes nicht gewährt.

Red 20221020