Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG): § 11 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Zur Übersicht des Saarländischen Besoldungsgesetz (SBesG)

Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG):

§ 11 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 11 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

(1) Haben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter ist zur Auskunft verpflichtet. 3In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung aufgrund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

(2) Erhält eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus einer Verwendung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

Red 20221020