Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: Neue Ministerpräsidentin soll Saarland sichern

DGB Saar: Die neue Ministerpräsidentin soll das Saarland sichern und nicht ausverkaufen:
 
Der DGB Saar im Bezirk West(Rheinland/Pfalz, Saarland) wünscht der am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählten Annegret Kramp – Karrenbauer eine glückliche Hand bei ihrer Amtsausübung in extrem schwieriger Haushaltsnotlagensituation. In dieser Situation hat eine neue Regierungschefin die Chance, eingeschlagene Irrwege zu verlassen. Insbesondere erwartet die saarländische Gewerkschaftsbewegung die Abkehr von der Strategie des „Billigen Jakob" mit einem ausufernden Billiglohnbereich. Die gewerkschaftliche Kernforderung für ein zukunftsfähiges Saarland lautet: „Besser statt billig". Spürbare Rückstände im unteren und mittleren Einkommensbereich sowie ein ausufernder Niedriglohnbereich haben bereits eine deutliche Abwanderungsspur mit überdurchschnittlich hohen Bevölkerungsverlusten im Saarland hinterlassen. Die politische Forderung nach „Auslaufbergbau", verbunden mit dem ersatzlose n Wegfall tausender, gut entlohnter Vollzeitarbeitsplätze darf nicht am Ende ein wesentlicher Beitrag zum „Auslaufsaarland" gewesen sein, so die saarländischen Gewerkschaften. „Lösungs"vorschläge, die noch strengeres Sparen ohne irgendeinen Vorschlag zur Verbesserung der saarländischen Einnahmesituation gefordert haben, dürfen im Ohr der Ministerpräsidentin das angeschlagene „Schiff Saarland" in schwerere See nicht endgültig zum Sinken bringen, indem den saarländischen Lebensadern im Länderwettbewerb der Stöpsel freiwillig von selbst und von innen rausgezogen wird. Hierzu der DGB Vorsitzende Eugen Roth: „Simple Streich-, Auflösungs- und Kürzungsvorschläge ohne irgendwelche konkreten Strategien zur Einnahmeverbesserung mangelt es an einer umfassenden Gesamtkonzeption und sie gleichen eher einem Schildbürgerstreich als qualitativ ernst zu nehmenden, tatsächlich Ziel führenden Rettungsvorschlägen." Die Ministerpräsidentin wäre gut beraten, au f Augenhöhe mit den Gewerkschaften über die wahren Probleme ihrer Saarländerinnen und Saarländer und über Lösungsvorschläge zu diskutieren. Reine Verzichtsstrategien können nur für diejenigen, die es sich leisten können, Weg weisend sein, nicht aber für die breite Mehrheit der saarländischen Bevölkerung. Beim unumgänglichen Sparen müsse letztendlich die Landesregierung, unabhängig irgendwelcher Koalitionsarithmetik, selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die „Treppe von oben nach unten kehren", so Roth. Im Ziel, ein selbstständiges Bundesland Saarland zu erhalten, sei man sich im Saarland sicher einig, jedoch nicht um jeden Preis. Echte Bürgerbeteiligung, die Rückkehr zu erfolgreicher Wirtschafts-, Struktur- und Industriepolitik sowie Hand in Hand die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung seien der Kitt, der auch in Zukunft den saarländischen Zusammenhalt sichern könne anstatt ihn durch eine Fortsetzung des Weges als „Billiger Jakob" weite r zu schwächen, so die saarländischen Gewerkschaften im DGB. Die neue Ministerpräsidentin habe die Gewerkschaften an ihrer Seite, wenn sie die Basis des saarländischen Zusammenhaltes als Lebensader für ein eigenständiges Bundesland absichern wolle.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund Saar, 12.08.2011