Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Saarland: DGB kritisiert Tariftreuegesetz; 11/2010

DGB kritisiert Tariftreuegesetz

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zeigen sich enttäuscht vom saarländischen Tariftreue- und Vergabegesetz. In der nun verabschiedeten „abgemagerten Version“ sei das Gesetz eine „vertane Chance“. „Ohne die von uns formulierten belastbaren Standards wird das Gesetz leider niemals seine volle Wirkungskraft entfalten können“, sagte Thomas Schulz, Pressesprecher des DGB Saar. Das Gesetz, das Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern soll, enthält keine Vorschrift zu Mindestlöhnen und repräsentativen Tarifverträgen. Der DGB begrüßte jedoch grundsätzlich, dass die seit 2007 andauernden Bemühungen der Gewerkschaften um ein Tariftreuegesetz „zu einem Ergebnis geführt haben“.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010