Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: DBB Bundeshauptvorstand tagte in Saarbrücken - Heesen: Öffentlicher Dienst braucht Wertschätzung, keine Sonntagsreden - Müller: Diskussion zur Beamtenbesoldung im Saarland noch nicht abgeschlosse

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DBB Bundeshauptvorstand tagte in Saarbrücken 

Heesen: Öffentlicher Dienst braucht Wertschätzung, keine Sonntagsreden

Müller: Diskussion zur Beamtenbesoldung im Saarland noch nicht abgeschlossen

Auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes, wichtigstes Gremium des gewerkschaftlichen Dachverbandes zwischen den Gewerkschaftstagen, hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 7. Juni 2011 in Saarbrücken mehr Anerkennung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes eingefordert. Der öffentliche Dienst braucht ein Signal der Wertschätzung statt Sonntagsreden. Für das Saarland bedeutet das z. B., dass endlich das maßvolle Tarifergebnis für die Länderbeschäftigten auch auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Nullrunden sind nicht akzeptabel, sagte der dbb Chef.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller deutete vor dem dbb Bundeshauptvorstand an, dass die geplante Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten des Landes keinen Bestand haben werde. Wir können kein
Interesse an einer sich öffnenden Einkommensschere zwischen Arbeitnehmern und Beamten haben, sagte Müller. Eine dauerhafte Abkopplung der Beamten bei der Bezahlung würde den Beamtenstatus entwerten. Müller weiter: Die Diskussion in der Landesregierung zur Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten ist noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung fällt in den nächsten 14 Tagen. Hierbei werden wir auch die positive Steuerschätzung berücksichtigen.

Heesen wies darauf hin, dass nicht die Personalkosten das Hauptproblem der öffentlichen Haushalte sind, sondern die Altschulden. Wenn die Politik Handlungsspielräume gewinnen will, müssen wir dieses Problem
lösen, machte der dbb Chef klar. Dem stimmte der saarländische Ministerpräsident ausdrücklich zu. Für eine Klärung der Altschuldenfrage gab es in Deutschland bisher wegen unterschiedlicher Interessenlagen keine politischen Mehrheiten, sagte er. Das Thema wird uns aber Mitte dieses Jahrzehnts wieder einholen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Initiative des dbb zur Altschuldentilgung.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 07.06.2011

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